Bei Waldorf Frommer geht es mittlerweile sehr fix
In Sachen Filesharing-Abmahnungen drücken manche Abmahnkanzleien und Gerichte mittlerweile gehörig auf die Tube. Habe gerade einen Fall bearbeitet, bei dem der Rechtsverstoß am 03.04.20011...
View ArticleLG Köln: Internetzugangsanbieter muss nicht sperren
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 28 O 362/10) entschieden, dass ein Access-Provider nicht als Störer haftet und die Klage von führenden Tonträgerherstellern abgewiesen. Die...
View ArticleGEMA vs. YouTube
Das Landgericht Hamburg hat YouTube bzw. Google heute auf Antrag der GEMA dazu verurteilt, es zu unterlassen, sieben Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen. Nachdem mittlerweile die offizielle...
View ArticleBGH zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
Der BGH hat in einer vorformulierten Unterlassungserklärung, die ausdrücklich vorsieht, dass die Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden verwirkt werden soll, einen Anhaltspunkt für einen...
View ArticleStreit um Domain schuhbeck.com: Fernsehkoch nimmt Klage zurück
Über den Rechtsstreit des Fernsehkochs Alfons Schuhbeck, der seinen Namensvetter Sebastian Schuhbeck auf Unterlassung der Nutzung der Domain “schuhbeck.com” vor dem Landgericht München I in Anspruch...
View ArticleEuGH entscheidet über Netzsperren
Der österreichische OGH hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2012 (Az.: 4Ob6/12d) eine Reihe von interessanten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, u.a. zur Zulässigkeit...
View ArticleBGH: Androhung von Ordnungsmitteln im Prozessvergleich nicht möglich
Aus Unterlassungsurteilen kennt man es, dass das gerichtliche Verbot gleichzeitig mit der Androhnung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft) verbunden wird. Hintergrund ist der,...
View ArticleStreitthema Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder bei Facebook
Seit etwas einer Woche diskutieren nicht nur Juristen über das Abmahnrisiko das von Vorschaubildern in sozialen Netzen wie Facebook ausgeht. Wer auf Facebook, Google+ oder Xing auf eine externe Quelle...
View ArticleAbgabe vorbeugender Unterlassungserklärung kein Spam
Bereits seit Jahren schwelt ein juritsischer Streit darüber, ob die Abgabe sog. vorbeugender Unterlassungserklärungen – also ohne, dass eine Abmahnung des Rechteinhabers vorausgegangen ist – als...
View ArticleGeneralstaatsanwalt soll Unterlassungserklärung abgeben
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der Filmproduzent David Groenewold den Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben....
View ArticleGbR-Gesellschafter haftet nicht persönlich für Unterlassungsverpflichtung der...
Der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) haftet nicht persönlich auf Unterlassung für eine vertragliche Unterlassungspflicht der Gesellschaft. Das hat der BGH mit Urteil vom...
View ArticleUnterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beinhaltet nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch...
View ArticleKein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Google Street View
Einer Klage auf Unterlassung von Fotoaufnahmen durch Google Street View fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Aufnahmen noch nicht angefertigt wurden und der Betroffene vorab gegenüber dem Anbieter...
View ArticleWie weit reicht der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht?
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.06.2013, Az.: I ZR 55/12) können Ansprüche auf Unterlassung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auch für Handlungen gegeben sein, in denen...
View ArticleMassenabmahnung wegen fehlendem Impressum bei Facebook war rechtsmissbräuchlich
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013 (Az.: 3 U 348/13) entschieden, dass der Ausspruch von 199 wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlerhafter Impressumsangaben bei Facebook...
View ArticleBGH: Ordnungsmittel trotz strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung im...
Gegen denjenigen, der sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, also für den Fall eines künftigen Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht,...
View ArticleUmstrittenes Pixelio-Urteil des LG Köln hat keinen Bestand
Vor einigen Monaten hatte ich über ein Urteil des Landgerichts Köln berichtet, das im Netz für erhebliche Aufregung gesorgt hat. Das Gericht hatte der Unterlassungsklage eines Fotografen, der seine...
View ArticleOLG Frankfurt zur Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße
Die Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts haften nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt wegen Wettbewerbsverstößen der GbR zwar nicht zwingend auf Unterlassung, aber in...
View ArticleUnterlassungspflicht beinhaltet auch Pflicht zur Löschung aus dem Google-Cache
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14) muss der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die durch die...
View ArticleOLG München: Google haftet für rechtsverletzende Suchergebnisse auf Unterlassung
Das OLG München hat Google per einstweiliger Verfügung verpflichtet, bei Eingabe der Suchkombination Name und Betrugsverdacht einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe...
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